10.3.2012 - Frage nach Schottlands Unabhängigkeit

Seit über 300 Jahren ist Schottland Bestandteil der Vereinigten Königreichs. 1603 wurde Jakob IV. von Schottland als Sohn von Maria Stuart unter den Namen Jakob I. auch König von England. Beide Königreiche existierten nebeneinander bis sie 1707 in the Act of Union vereinigt wurden. Seidem wurden die Geschicke von Schottland von London aus dirigiert. 1997 gab es eine Volksabstimmung, bei der eine überwältigende Mehrheit der Schotten für ein eigenes Parlament stimmte. Obwohl Schottland nun auch die legislative Gewalt hat, kann diese von Parlament des Vereinigten Königreichs in Westminster überstimmt werden.

Der Ministerpräsident von Schottland, Alex Salmond, hat im Mai 2011 nach vier Jahren einer Minderheitsregierung in Edinburgh die absolute Mehrheit der schottischen Wähler. Womöglich war das Versprechen seinen Landsleuten zu ermöglichen, selbst darüber abzustimmen, ob Schottland sich vom Vereinigten Königreich trennen solle. Der Ministerpräsident der linksliberalen schottischen Nationalpartei (SNP) gehört nicht zu den etablierten Parteien der Konservativen, Labour oder den Liberalen an, was zu einer größeren Bedeutung seines Wahlsieges führt.

Noch in den letzten Jahrzehnten waren kaum ein Drittel für eine Loslösung. Jetzt regiert mit absoluter Mehrheit ein Schotte im schottischen Parlament. Kaum einer glaubte an eine reellen Chance einer Loslösung. Jetzt sieht die Bevölkerung die Möglichkeit einer Veränderung ihrer Selbstbestimmung. Ein Monat nach dem Wahlsieg Salmonds waren schon 40% der Schotten für eine Abspaltung. Drei weitere Monate später lag der Anteil bereits bei 49%. Bei den unter 24 jährigen sind es über 50%. So ist es nicht zu verwundern, dass Schottland das Wahlrecht ab 16 Jahren einführen möchte.

Die mögliche Volksabstimmung soll für 2014 zum 700. Jahrestag der Unabhängigkeitsschlacht von Bannockburn geplant werden. Auf Grund der Meinungsentwicklung in der schottischen Bevölkerung fordert die Zentralregierung die Volksabstimmung innerhalb von 18 Monaten durchführen, da sie sonst nicht anerkannt werde, was wieder ein Eingriff in die Selbstbestimmung der 5 Millionen Schotten bedeutet. Und das dürfte die Hauptmotivation sein: Die größere Mitbestimmung im eigen Land. Denn die Währung und das Oberhaupt wollen sie behalten.

An diesem Beispiel sieht man, wie die Zentralregierung in London die Belange einer Region derart vernachlässigt hat, dass die betroffene Bevölkerung die kleinste Chance nutzt, um die Verantwortung für ihr Land selbst zu übernehmen. Zugeständnisse jetzt wären zu spät.

Eine Beeinflussung der Bevölkerung bei beiden Seiten ist die Formulierung der Volksabstimmungsfrage. Die Zentralregierung will nur ein JA oder NEIN auf die sinngemäße Frage “Wollen Sie das Vereinigte Königreich verlassen”. Die SNP möchte die Bevölkerung so befragen: “Stimmen Sie zu, dass Schottland ein unabhängiges Land sein sollte?” Dabei soll neben den Antwortmöglichkeiten JA oder NEIN noch zusätzlich “wenn nein, dann mit maximalen Autonomierechten”. Damit ist Autonomie in der Finanz-, Sozial- und Steuerpolitik gemeint. Beide Versionen stellen eine Beeinflussung des Wählers am Wahltag dar.

ES stellt sich aber eigentlich die Frage, wer aus Demokratiesicht alles abstimmen soll. Klar kann man die Schotten historisch gesehen als ein eigenes Volk sehen, eine Trennung vom Vereinigten Königreich betrifft auch die Bevölkerung des restlichen Landes. Hier dürfte jedoch die Verhältnismäßigkeit entscheidend sein.

7.8.2011 - Vernachlässigte Sozialpolitik gefährdet Demokratie.

Großbritannien hat ein weit größeres Problem, als es den Anschein hat. Die am 6.8.2011 begonnenen Staßenkrawalle in London sind das Ergebnis einer jahrelangen vernachlässigten Sozialpolitik. Das Gefühl von Willkür durch den Staat bei Handlungen und Entscheidungen, führen zu zunehmenden Frust in der Bevölkerung. Noch vor kurzem gingen Studenten auf die Strassen, um gegen steigenden Studienkosten zu demonstrieren. Auch hier entlud sich stellenweise Gewalt. Das Gefährliche in England ist der miserable soziale Zustand, sodass der einzelne Protestierende nichts zu verlieren hat. Obwohl England das Land mit der höchsten Überwachungskameradichte in Europa ist, haben sich die Protestierenden nicht bemüht ihre Identität zu verstecken. Diese chaotischen Zustände ermutigen auch Kriminelle die Gelegenheit zu nutzen, um Straftaten zu begehen.

Das Überspringen des Funkens auf andere Städte zeigt, dass es nicht nur “Berufsvandalen” und Verbrecher unterwegs sind, sondern auch ein Teil der sozial untersten Gesellschaftsschicht, die über die Jahre wächst.

Hier ist die Demokratie ernsthaft in Gefahr. Weitere soziale Spannungen können zu noch größeren Auswirkungen führen, die dann durch stärkeren Einsatz der Polizei zu dämmen sind. Es entsteht allmählich ein Polizeistaat, die zunehmend die Rechte der Bürger unvermeidbar beschneiden wird.

Der Hunger ist die Nahrung von Revolutionen.                            Graf von Linzgau

Quelle: Wikipedia Commons, TUBS