15.4.2012: Der Literaturpreisnobelträger und deutscher Schriftsteller Günter Grass veröffentlicht am 4.4.2012 in der Süddeutschen Zeitung ein Gedicht, das inhaltlich die politische Einstellung Israels gegenüber dem Iran kritisiert, aber auch die Deutschlands bezüglich seiner militärischen Unterstützung Israels. (Gedicht von Günter Grass).

Was darauf folgt ist eine massive Kampagne gegen den Schriftsteller. Israel deklariert ihn zur persona non grata (unerwünschte Person) und verhängt ein Einreiseverbot. Auch in Deutschland erfolgt eine Kritiklawine und Günter Grass wird Antisemitismus vorgeworfen. Weiter solle er durch sein Gedicht die Atombedrohung durch den Iran verharmlosen.

Unabhängig vom Inhalt des Gedichts, seine Bedeutung und mögliche Konsequenzen bei der Bevölkerungsmeinung, ist das Gedicht genauso geschützt wie jede andere Meinung eines Bürgers durch das Recht auf Meinungsfreiheit. Als es um die Mohammed-Karikaturen ging, wollte man auch die Aufregung der islamischen Welt nicht akzeptieren und pochte auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Auch hier waren die möglichen Konsequenzen nicht unbedeutend. Bedeutet die aktuelle Situation, dass Meinungsfreiheit gewährt wird, aber nur solange sie im Einklang mit der Meinung des Staates steht?

Es ist wahr, dass bestimmte Meinungen unter bestimmten Bedingungen gefährlich sein können. Das liegt aber in der Verantwortung des Meinungsgebenden. Ein Menschenrecht darf grundsätzlich nicht eingeschränkt werden; durch niemandem. Anderseits darf ein Recht ein anderes Recht nicht beschneiden (z.B. Würde des Menschen, Religionsfreiheit, usw.)

26.11.2011: In Helgoland (Deutschland) wurde über die Wiedervereinigung beider Inseln per Bürgerentscheid abgestimmt. Die seit einem Sturm in 1720 getrennte Inseln sollten durch eine Großsbaumaßnahme wieder verbunden werden.

Der Bürgermeister von Helgoland wollte mit diesem 100-Millionen-Euro-Projekt, aus seiner Sicht, die Attraktivität und Lebensfähigkeit der Insel stärken. Es sollte eine ein kilometerlange Landbrücke durch Sandauffüllung geschaffen werden. Sorge war auch die Gemeindefähigkeit der Insel. Hierfür müssen dauerhaft 2000 Menschen leben. Die Bevölkerungszahl ist jedoch, wegen der stetigen Abnahme der zum zollfreien Einkauf kommenden Tagesbesucher, rückläufig. Für die zunehmende Anzahl an Übernachtungs- gäste ist die Insel nicht vorbereitet.

Es kam zu einem Bürgerentscheid. Die Mehrheit der Bevölkerung sah es anders. 583 der Inselbewohner (54,74 %) stimmten gegen eine Wiedervereinigung der Hauptinsel mit der vorgelagerten Badedüne. Somit bleibt Helgoland wie es ist. Von den 1312 Wahlberechtigten hatten 1068 an der Wahl teilgenommen. Die Beteiligung lag mit 81,4 % sehr hoch. Die Wahl zeigt, dass die Vorstellungen der Politik nicht mit der der Bevölkerung übereinstimmt. Hier hat die Realdemokratie gesiegt. Unabhängig davon, ob das Ergebnis gut ist oder nicht. Es entspricht den Wille des Volkes. Und das ist entscheidend.

27.07.2011: In Schwäbisch Gmünd sollte die Bevölkerung an der Namensgebung des neuen Tunnels an der B29 mit eingebunden werden. Bis zum 1. Juli sollten die Stimmen abgegeben werden. Die Namen wurden am 13.7.2011 im Gemeinderat veröffentlicht, um bis zum 25.7.2011 zu entscheiden.

Die Bürger entschieden sich mit über 115.000 Stimmen für den Schauspielernamen Bud Spencer. Er war in der 50er Jahren als Leistungssportler in Schwäbisch Gmünd aktiv. Dem Gemeinderat gefiel die Namenswahl nicht und entschied anders. Wohlbewusst, dass dies zu einer Verärgerung der Bürger zu Folgen haben könnte, wurde ebenfalls entschieden, dass das Bad, in dem Bud Spencer schwamm, seinen Namen erhält.

Wofür die Abstimmung, wenn nur diese akzeptiert wird, wenn sie der Meinung der Politiker entspricht. Ist das nicht eine Offenbarung, dass die Demokratie und der Wille der Bürger nicht ernst genommen werden? Hätten die Bürger einen der Vorstellung des Gemeinderats entsprechenden Namen gewählt, so hätte er sich als realdemokratisch bezeichnet. Da nützen auch Äußerungen nicht, dass für eine offizielle Abstimmung das Projekt ganz anders aufgezogen werden müsste. Entscheidend ist, was der Bürger verstanden hat. Das zeigt auch wie schlecht die Kommunikation zwischen Volk und Vertreter geworden ist.

Bis zum 14. September 2011 muss die endgültige Entscheidung stehen, den Namen Bud Spencer wird es aber nicht geben.

Der Hunger ist die Nahrung von Revolutionen.                            Graf von Linzgau

Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Günter Grass Foto: Florian K

Helgoland seit 1720                                                                   Foto: dapd