10.3.2012 - Korruption im großen Stil zu Lasten der Demokratie

Auch die Slowakei mit ihrer noch recht jungen Demokratie von 1992 verfällt in alten Mustern. Seit langer Zeit wurde das Gebiet der heutigen Slowakei von autoritären Regierungen geführt. Erst nach dem Zerfall des kommunistischen Systems begann die Demokratisierung des Landes. Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Teilrepubliken der Tschechoslowakei führte zur friedlichen Trennung der beiden Ländern.

Nach 15 Jahren Demokratie nährte sich 2006 das Land Russland, Serbien, Lybien und China. Das sind allesamt Länder mit nicht vorhandenen demokratischen Charakter. Bei den Wahlen in 2010 wurde die sozialistisch gerichtete Regierung abgewählt. Die Koalition der bürgerlichen Parteien orientierte sich im Zusammenhang mit dem Europäischen Rettungsschirm gegen die EU. Bei der darauffolgenden gestellten Vertrauensfrage verlor sie und Neuwahlen für den 10.3.2012 wurden angesetzt.

Im Vorfeld dieser Wahlen wurde ein riesiges Korruptionsnetz regierender Politiker aufgedeckt. Gemeinsam mit einer Finanzgruppe wurden alle wesentlichen Privatisierungen und staatlichen Auftragsvergaben gesteuert und dafür privat hunderte Millionen Euro erhalten.

Dieser Skandal löst den Unmut der Bevölkerung aus. Eine Abwahl der Regierung dürfte sicher sein. Dennoch ist der Ausgang unklar. Zu den Wahlen sind 26 Parteien zugelassen. In der Slowakei gilt für den Einzug ins Parlament die 5%-Grenze. Damit dürften ca. 25% der 4,3 Millionen wahlberechtigte Stimmen im Parlament nicht vertreten sein. Die Wahlbeteiligung wird mit unter 50% erwartet. Es wird also eine Regierung geben, die eine Minderheit der Bevölkerung vertritt.

Das ist ein Paradebeispiel für die Gefährdung der Demokratie, denn die jungen slowakischen Demokraten wissen mangels Erfahrung, nicht was es bedeutet sich nicht zu wehren. Selbst eine ungültige Stimme wäre ein Beitrag zur Stabilisierung der kürzlich erworbenen Freiheiten und Rechte.

Der Hunger ist die Nahrung von Revolutionen.                            Graf von Linzgau